AGB

KSI Beratungsgesellschaft
vertreten durch Dimitrij Kucherov
Birkestraße 9
86507 Oberottmarshausen

Stand: August 2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KSI Beratungsgesellschaft (im Folgenden „KSI“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) über Beratungsdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen klinische Studien, Projektmanagement und Strategieentwicklung.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn KSI ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Vertrag, Angebot oder der schriftlichen Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von KSI durch den Kunden zustande.
  2. Angebote von KSI sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  3. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie in Textform bestätigt werden.

§ 4 Leistungserbringung

  1. KSI erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit der erforderlichen Sorgfalt.
  2. KSI ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Dritte (Subunternehmer, freie Mitarbeiter) einzusetzen.
  3. Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie in Textform vereinbart wurden.
  4. Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von KSI.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, KSI alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
  2. Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
  3. Mehraufwand, der aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung entsteht, kann KSI gesondert in Rechnung stellen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag und versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt jährlich im Voraus.
  3. Verträge können vom Kunden jederzeit ordentlich gekündigt werden; die Kündigung beendet die Leistungspflicht zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht. Der Leistungsanspruch bleibt bis zum Ablauf des bezahlten Zeitraums bestehen.
  4. Abweichende, individualvertragliche Zahlungs- und Laufzeitvereinbarungen sind möglich und gelten vorrangig.
  5. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Haftung

  1. KSI haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet KSI auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  4. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.

§ 8 Vertraulichkeit

  1. KSI verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen des Kunden geheim zu halten.
  2. Diese Pflicht gilt für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrags, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung oder Offenlegung verlangen.

§ 9 Datenschutz

KSI verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO). Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung am Ende des Dokuments abrufbar.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. An Arbeitsergebnissen, Konzepten oder Berichten, die KSI erstellt, erhält der Kunde – sofern nicht anders vereinbart – ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, zeitlich unbegrenzt für den vertraglich vereinbarten Zweck.
  2. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KSI zulässig.
  3. Änderungen an den Arbeitsergebnissen dürfen nur mit Zustimmung von KSI vorgenommen werden.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die jeweils betroffene Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
  2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge mit fester Laufzeit enden mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
  2. Verträge ohne feste Laufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Die bereits bezahlten Beträge werden nicht zurückerstattet.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.